Göttinger Linke ist empört über den Nonnenstieg-Deal
Wir müssen alles daransetzen, dass die EBR Projektentwicklungs-GmbH mit Herrn Rafie seine „Zukunftsideen für Göttingen“ für „die Stadt von morgen“ nicht ernsthaft umsetzen kann. Da brüstet er sich als Mitglied des Bündnisses für soziales Wohnen damit, dass er zwei Drittel einer erworbenen Fläche mit einem Verkaufsgewinn von fast drei Millionen Euro an einen nächsten Investor veräußert hat. Wir nennen das: Bodenspekulation. Als Sahnehäubchen auf dem Coup sieht er, dass er sich zudem freigekauft hat von der Verpflichtung, bei seinem eigenen Wohnbauprojekt auf der ihm verbliebenen Fläche die 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau umgehen zu können. Seine neuen Wohnungen sollen einen Quadratmeterpreis von weit mehr als 12 Euro Kaltmiete erzielen oder als Eigentumswohnungen verkauft werden. Er fühlt sich in seiner Rolle als Ein Brillianter Rechner (EBR). Aus unserer Sicht ist er aber ein Eher Brutal Rücksichtsloser (EBR). Nicht nur, dass er über Jahre das leerstehende Gebäude des ehemaligen IWF für einen Millionenbetrag an die Stadt zur Nutzung als Flüchtlingswohnheim vermietet hat und das Bauprojekt „Kolosseum an Groner Tor“ als Pendant zu Groner 9a kreiert und verwirklicht hat. Anscheinend sieht er mittlerweile die ganze Stadt als Imperium zur Verwirklichung seiner „Zukunftsideen“.
Bedrückend und empörend ist bei alledem, dass die Stadt anscheinend in allen Fällen willfährig mitgemacht hat. Den Bürger*innen und dem Rat will sie ein mindestens sechs Millionen Projekt zur zeitlich begrenzten Aufstellung von Modulen auf dem Schützenanger als alternativlos darstellen. Gleichzeitig hätte sie durch Ausübung des Vorkaufsrechts für acht Millionen Euro das 22.000 qm große IWF-Areal mit einem intakten Gebäude zur Unterbringung geflohener Menschen kaufen können. Aber der Stadt genügt das Versprechen des neuen Besitzers, der Wertgrund AG, den Verpflichtungen des städtebaulichen Vertrags nachzukommen. Welche Großzügigkeit - beruht doch der Quotenbeschluss zum Bau bezahlbarer Wohnungen auf einem verbindlichen Ratsbeschluss.
Was wir mittlerweile in Göttingen erleben, kann die Göttinger Linke nicht mehr anders als rein Investoren-gesteuerte Baupolitik nennen. Rat und Verwaltung bilden nur noch die Staffage dafür.
Bleibt zu hoffen, dass möglichst bald jemand, besser noch eine kleine Gruppe in seine Fußstapfen tritt und seine Arbeit mit neuen, eigenen Akzenten weiterführt. Göttingen braucht ein solches Medium!
